Volksrepublik Tchino - Politik

Staatspräsident

Der Staatspräsident ist das tchinosische Staatsoberhaupt. Er hat weitgehend repräsentative Aufgaben, so ernennt die Gesandten, die Beamten und Offiziere, übt die völkerrechtliche Vertretung der Volksrepublik aus und hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inne. Weiters kann der Staatspräsident an den Sitzungen des Staatsrates teilnehmen und das Wort ergreifen, dem Nationalen Volkskongress Vorschläge zur Ergreifung von Maßnahmen unterbreiten, die ranghöheren Offiziere ernennen und befördern sowie das das Recht der individuellen Begnadigung ausüben.

Bis zur Verfassungsänderung vom 15. Mai 2005 wurde der Staatspräsident in Amtsunion mit dem Vorsitzenden der KPT gewählt; dabei wurde der Kandidat stets von dessen Landesparteitag nominiert. Seit Mai 2005 wird das Amt des Staatspräsidenten in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl durch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung auf eine Amtszeit von 5 Monaten gewählt. Für eine rechtmäßige Kandidatur ist nun die Unterstützung durch eine zugelassene Partei erforderlich.

Momentan amtierender Staatspräsident ist Ren Quiang (人强). Er wurde am 9. Mai 2007 in seine erste fünfmonatige Amtszeit gewählt und ist seitdem stets wiedergewählt worden. Sein Vorgänger Li Jinsheng war zuvor vom 23. Juni 2003 bis zum 9. Mai 2007 Staatspräsident.

Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht. Sein ständiges Organ ist der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses. Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss üben die legislative Gewalt für den ganzen Staat und für dessen einzelne Teile und die Aufsicht über die anderen Staatsorgane aus.

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die vom Volk in den Provinzen, den autonomen Regionen, den regierungsunmittelbaren Städten und von den anerkannten Auslands-Tchinosen gewählt werden, dem Volk verantwortlich sind und vom Volk abberufen werden können. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein. Näheres regelt das Wahlgesetz.

Staatsrat

Der Staatsrat ist die Regierung der Volksrepublik Tchino. Zusammen mit den Ministern leitet der Ministerpräsident die Tätigkeit des Gremiums in Verantwortung vor dem Nationalen Volkskongress.

Mitglieder des Staatsrates

Chang Li-Yong Ministerpräsident	Xia Shangdi Außenministerin	Dianming Wang Innenminister
Bailong Li Sportminister	Li Hua Stv. Ministerpräsident Verteidigungsminister	Shen Yun Wirtschaftsministerin

Ehemalige Mitglieder des Staaterates

Nako Y-Wong Ministerpräsident	Ren Quiang Ministerpräsident	Tian Wu Xuan Verteidigungsminister
Chen Shuibian Minister für Kultur und Volksbildung	Pei Xingian Innenminister	Liang Jiangyu Außenminister

Oberster Volksgerichtshof

Die Rechtsprechung wird durch das Oberste Volksgericht ausgeübt. Es ist dem Nationalen Volkskongress und dessen ständigem Organ verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Oberste Volksrichter und die Staatsanwälte werden vom ständigen Organ des Nationalen Volkskongresses ernannt beziehungsweise abberufen.